So viel Zustimmung bekam in Berlin-Neukölln ein Kandidat, der offen israelfeindlich auftrat, den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam als „Völkermörder“ beschimpfte und auf Demonstrationen präsent war, auf denen antisemitische Parolen kein Randphänomen, sondern Kernbestandteil waren.
Das ist kein lokaler Skandal.
Das ist ein politischer Offenbarungseid.
Denn niemand wusste es nicht.
Und trotzdem wählten sie ihn.
Nicht Unwissen – sondern Entscheidung
Parteien sprechen in solchen Fällen gern von „Missverständnissen“, „Kontext“ oder „unklaren Zitaten“.
Doch 82 Prozent entstehen nicht aus Versehen.
Dieses Ergebnis bedeutet:
Man kannte die Positionen – und hielt sie für akzeptabel.
Nicht als Fehler.
Sondern als tragbar.
Damit wird nicht ein Kandidat legitimiert.
Damit wird ein Milieu legitimiert.
Ein Milieu, in dem:
- Israel systematisch dämonisiert wird,
- Antisemitismus als „Kritik“ verkleidet wird,
- Gewalt moralisch relativiert wird, solange sie ins richtige Weltbild passt.
Berlin: Hauptstadt der Ausreden
Berlin hat kein Erkenntnisproblem.
Berlin hat ein Verantwortungsproblem.
Seit Jahren gibt es:
- antisemitische Demonstrationen,
- Angriffe auf jüdische Einrichtungen,
- Einschüchterung jüdischer Schüler,
- offene Sympathien für extremistische Gruppen im Straßenbild.
Die politische Reaktion ist fast immer gleich:
Betroffenheit – ohne Folgen.
Worte – ohne Konsequenzen.
Empörung – ohne Strukturwandel.
Man bekämpft Symptome.
Man schont Netzwerke.
Man vermeidet klare Linien.
Der moralische Betrug
Es wird ständig von „Haltung“ gesprochen.
Doch Haltung ohne Konsequenz ist nichts als Pose.
Wer politische Macht will, muss sich messen lassen an:
- seiner Haltung zu Antisemitismus,
- seiner Distanz zu extremistischen Milieus,
- seiner Sprache über Israel und Juden.
Wer diese Grenzen verwischt, ist nicht „umstritten“.
Er ist eindeutig.
Und wer ihn trotzdem aufstellt, ist ebenfalls eindeutig.
Neukölln ist kein Einzelfall
Neukölln ist ein Testfeld.
Hier wird ausprobiert, wie weit man gehen kann, ohne politischen Preis zu zahlen.
Wie viel Radikalität man tolerieren kann, solange sie aus dem „richtigen Lager“ kommt.
Wie lange man schweigen kann, ohne dass jemand ernsthaft eingreift.
Das Ergebnis ist eine Politik, die:
- Antisemitismus verwaltet statt bekämpft,
- Extremismus relativiert statt isoliert,
- Konflikte moderiert, die sie selbst mit erzeugt.
Nicht aus Dummheit.
Sondern aus Kalkül.
Die Frage, die niemand stellen will
Stellen wir uns einen Moment vor, Ahmed Abed oder Raed Saleh wären keine Führungspersönlichkeiten bei Linken oder SPD – sondern bei der AfD.
Die Reaktion wäre garantiert:
- Sondersendungen im Fernsehen.
- Demos in allen Großstädten.
- Offene Briefe von Künstlern, Kirchen, Verbänden.
- Druck auf den Verfassungsschutz.
- Alarmbereitschaft bei Politik und Justiz.
Jeder Satz würde seziert.
Jede Geste politisch ausgeschlachtet.
Monatelang.
Und hier?
Schweigen.
Relativieren.
Wegsehen.
Warum?
Weil in Deutschland nicht jede Grenzüberschreitung gleich zählt.
Nicht jede Partei gleich streng gemessen wird.
Nicht jeder Extremismus gleich gefährlich sein darf.
Wer im „richtigen Lager“ steht, bekommt Deutungsschutz.
Wer im „falschen Lager“ steht, bekommt Daueranklage.
Das ist keine Verteidigung irgendeiner Partei.
Das ist eine Anklage gegen ein politisches System, das mit zweierlei Maß misst.
Neukölln ist kein Ausrutscher.
Neukölln ist ein Spiegel.
Nicht nur für Parteien.
Sondern für ein Land, das laut gegen das kämpft, was es leise längst toleriert.
